Crisis Prevention 4/2021
Diese Ausgabe erscheint vermutlich etwa zeitgleich mit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch eine neue Koalition dreier Parteien, die – folgt man den nahezu einstimmigen wissenschaftlichen Prognosen zum Klimawandel – keine Zeit mehr haben wird für das „Fahren auf Sicht“ und die Haltung „Schau‘n wir mal“. Auch die Beschränkung auf die relativ kleine Schnittmenge so unterschiedlich sozialisierter Parteien kann den Herausforderungen nicht gerecht werden. Somit wird die vorrangige Berücksichtigung der jeweils eigenen Klientel, die Ausgewogenheit und Zurückhaltung, die Zumutungen vermeiden möchte, nicht mehr möglich sein. Wäre es der Klimawandel allein, stünden Parlament und Regierung bereits vor einer Aufgabe bisher nicht bekannten Ausmaßes. Aber sind unsere Gesellschaft und die Politik bereit, aus dem Bündel von Herausforderungen die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen – einschließlich der notwendigen Zumutungen?
Jetzt kommt es darauf an, zahlreiche Großbaustellen gleichzeitig anzugehen: Die gegenwärtige Pandemie zu meistern (und sich auf die nächste vorzubereiten!), den Klimaschutz endlich ernst zu nehmen und Resilienz als gesamtgesellschaftliche Notwendigkeit zu begreifen.
Der große Test des großflächigen Blackouts in der Stromversorgung oder in den IT-Systemen ist uns glücklicherweise bisher erspart geblieben. Aber wie steht es tatsächlich um die Resilienz bzw. Redundanz der Systeme, nicht nur auf dem Gebiet der Energieversorgung und IT? Unsere Abhängigkeit von internationalen Lieferketten in vielen, nicht unwesentlichen Lebensbereichen macht doch sehr nachdenklich.
Daher von dieser Stelle ein paar Erwartungen oder Hoffnungen, die mit dem viel beschworenen notwendigen Wandel in den 20er Jahren verbunden sein sollten:
Auf allen politischen Ebenen, ressortübergreifend, aber auch in der Wirtschaft, sollte eine Rückbesinnung auf die Notwendigkeit von personellen und materiellen Reserven erfolgen. In Krisen ist „just in time“ offenbar keine angemessene Lösung, ebenso wenig wie die Arbeitszeitverordnung für Krisenstäbe und -kräfte. Durchhaltefähigkeit ist gefragt. Die erforderlichen Investitionen in Infrastrukturen und erneuerbaren Energien dürfen nicht länger zerredet werden.
Ohne den Föderalismus in Frage zu stellen, sollten wir uns unverzüglich Strukturen schaffen, die bei länderübergreifenden Katastrophenlagen Handeln ohne endlose Debatten und permanente MP-Runden ermöglichen. Dazu würden in meinen Augen ein nationaler Sicherheitsrat auf Bundesebene und ein Nukleus eines Krisenreaktionsstabes im nachgeordneten Bereich (beim BBK) beitragen, der ressort- und länderübergreifend zusammengesetzt ist und schnell auf eine 24/7 Arbeitsbereitschaft aufwachsen können müsste.
Ideen und Diskussionen dazu, auch hoffnungsfrohe Ansätze gab und gibt es dazu seit Langem; gerade dieses Jahr zeigt eindringlich, dass Handeln gefragt ist.
Das ausführliche Heft lesen Sie hier.
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